Wochenrückblick KW 9: Eine Grenzbehörde gegen die Zivilgesellschaft und anderer grenzenloser Unsinn

FragDenStaat soll die Anwaltskosten von Frontex für einen Gerichtsprozess übernehmen, findet die Grenzbehörde. Die Informationsfreiheits-Plattform hatte Frontex letztes Jahr erfolglos auf Auskunft zu Mittelmeereinsätzen verklagt, jetzt hat die milliardenschwere Agentur ihnen eine Rechnung über 23.700 Euro geschickt. Sieht fast so aus, als sollte die Zivilgesellschaft davon abgeschreckt werden, gegen Frontex zu klagen. FragDenStaat wehrt sich gegen diesen Versuch mit einer Petition, die in wenigen Tagen mehr als 70.000 Menschen unterzeichnet haben.

Meinungsfreiheit, Mythen, Massenüberwachung

Ein YouTuber glaubt, hinter dem Anschlag in Hanau stecke nicht etwa ein rechtsextremer Terrorist, sondern eine geheime Operation. Das erzählte Sebastian Verboket kurz nach dem Anschlag in einem YouTube-Video unter Verweis auf zweifelhafte „Quellen“. Ein Musterbeispiel für Verschwörungsmythen sei das, sagt die Psychologin Pia Lamberty und betont, wie gefährlich das ist. Verboket selbst versteht die Kritik an seinem Video überhaupt nicht, wie ein Blick in die Ergänzungen unter dem Artikel zeigt.

Kritische Berichterstattung ist bekanntermaßen nur möglich, wenn es Pressefreiheit gibt. Diese wird verhandelt, wenn jemand wie Wikileaks-Gründer Julian Assange wegen fragwürdigen Vorwürfen vor Gericht steht, meint Markus Beckedahl in einem Kommentar. Seit Montag läuft das Verfahren, in dem es letztlich darum geht, ob Assange in den USA mit einem fairen Prozess rechnen kann und deshalb ausgeliefert werden darf oder nicht. Den aktuellen Stand des Verfahrens könnt ihr in unserer Presseschau nachlesen. In einer Sache sind sich alle Berichterstatter:innen einig: Der Sorge um die Pressefreiheit.

Ein anderer Transparenzverfechter verschaffte uns vor einigen Jahren wichtige Einblicke in die Arbeit der NSA. In dieser Woche schafft nun tatsächlich eine US-Aufsichtsbehörde ein wenig Transparenz über die Kosten und den Nutzen der Massenüberwachung durch den Geheimdienst. Fazit: Er hat zwar fleißig Daten gesammelt, aber Ermittler:innen konnten diese nur in seltenen Fällen gebrauchen.

Der Staat und die Sozialen Medien: Es ist kompliziert

Stefan Brink ist seit Ende Januar nicht mehr bei Twitter, denn seine Datenschutzbedenken sind zu groß. Die beste Alternative für behördliche Öffentlichkeitsarbeit wäre in den Augen des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten eine vom Land selbst gehostete Plattform. Im Interview haben wir ihn gefragt, ob jetzt alle Behörden aus Twitter raus müssen.

Es knirscht auch in die andere Richtung zwischen Staat und Social Media: Facebook wird User:innen jetzt nicht mehr an Wahlen erinnern, zumindest in der EU. Denn die irische Datenschutzbehörde meldete dagegen Bedenken an. Auch von Journalist:innen gab es Kritik an dieser Funktion: Facebook mische sich damit in demokratische Prozesse ein. (Ihr könnt diesen Artikel auch auf Englisch lesen)

Wahlen sind in einigen Ländern für Machthaber:innen ein ausreichender Grund, um Soziale Medien oder gar das ganze Internet abzuschalten. Ein anderer verbreiteter Anlass sind Proteste. Die Zahl der Internet-Shutdowns ist 2019 gestiegen, das berichtet das Bündnis #KeepItOn besorgt in seinem jährlichen Report.

Die EU und die Sicherheit

Viele EU-Diplomat:innen nutzen dienstlich WhatsApp. Chats werden bei WhatsApp zwar mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versehen, Sicherheitsbedenken gibt es aber dennoch, weil das Unternehmen die Metadaten der Unterhaltungen speichert. Das ist besonders haarig, weil Brüssel als Spionagehochburg gilt – eine Expert:innengruppe der EU-Kommission empfiehlt Diplomat:innen deshalb den Wechsel zu Signal, dem Messenger, den Edward Snowden empfiehlt. (Von diesem Artikel gibt es auch eine englische Version)

Anstelle von Signal oder WhatsApp nutzen EU-Diplomat:innen scheinbar einen geheimnisvollen Kurznachrichtendienst des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Dieser ist laut EAD „neuartig und sicher“, ansonsten ist man aber sparsam mit Informationen über diese App. (Zu diesem Beitrag gibt es ebenfalls eine englische Übersetzung)

Sie wollen doch nur das Beste für die EU: Rüstungskonzerne, die gemeinsam mit europäischen Institutionen zu „ziviler Sicherheit“ forschen. Für die Stärkung dieser Zusammenarbeit soll es jetzt wohl mehr Geld geben, im Rahmen der Einberufung eines „Innovation Hubs“ unter Führung von Europol. Dort möchte man an der Entwicklung von Waffen aus 3D-Druckern, KI und Abhörmöglichkeiten für verschlüsselte Kommunikation arbeiten. Testen will man neue Technologien dann bei Frontex, der besten Freundin der Zivilgesellschaft.

Daten, Daten und noch mehr Daten

Die Bundesregierung fragt nach Meinungen und Ideen zur Datenstrategie. Am Freitag startete eine Online-Konsultation. Unser Kollege Ingo Dachwitz schreibt, warum der Fragebogen schwierig ist und warum trotzdem möglichst viele mitmachen sollten. Und er weist darauf hin, dass die Bundesregierung mit der Konsultation direkt ihren selbst gesteckten Anspruch verfehlt, Vorreiterin in Sachen Open Data zu werden. Die Antworten sollten nämlich nur als „zusammengefasste Ergebnisse“ veröffentlicht werden und nicht als Rohdaten.

Personalisierte Werbung für Shopping ist okay, für politische Botschaften nicht. Dieser Meinung sind einer neuen Studie zufolge viele Menschen in Deutschland. Das Forschungsteam hinter der Studie wollte anhand einer repräsentativen Umfrage herausfinden, wie Deutsche zu Personalisierung durch Machine Learning stehen. Die Ergebnisse zeigen, dass viele nicht verstehen, wie das überhaupt funktioniert. Ein Co-Autor der Studie sagt uns, dass das auch daran liegt, wie Online-Dienste ihre Datenschutzoptionen gestalten.

Wie sagt man so schön: Don’t be gentle, it’s a rental! Partys in Ferienwohnungen machen Gästen Spaß, weniger aber den Nachbar:innen und Vermieter:innen. Um gegen unschöne Nebenwirkungen von Feierlichkeiten vorzugehen, verkauft AirBnB Geräte, die den Lärmpegel messen und Vermieter:innen informieren, wenn er ein bestimmtes Level überschreitet. Aber weil Metadaten übertragen und gespeichert werden, ist das eine aus Datenschutzsicht zweifelhafte Lösung.

Übrigens: Jeden Tag bleiben im Chat der Redaktion zahlreiche Links und Themen liegen. Die teilen wir montags bis freitags am Abend mit euch in der Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“. Diese Woche haben wir dort unter anderem Texte des neuen investigativen US-Tech-Magazins The Markup empfohlen, Recherchen zur verlorenen Kund:innenliste von Clearview AI und Zusammenfassungen einer Studie zum Medienvertrauen in Deutschland.

Wir wünschen euch ein schönes Wochenende!